Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen

19.02.2009 Entwurf

Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen

I. Einleitung

II. Herausforderungen und Chancen

1. Hohes Wachstum des Güterumschlags in den Häfen

2. Potenziale der europäischen Häfen

3. Föderale Zuständigkeiten

4. Steigende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften

5. Neue Anforderungen hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz

6. Steigende Sicherheitsanforderungen

III. Ziele des Nationalen Hafenkonzeptes

1. Ausbau der hafenrelevanten Verkehrsachsen und -knoten fördern und Kapazitätsengpässe in den Häfen beseitigen

2. Wettbewerbsfähigkeit der Häfen verbessern

3. Ausbildung und Beschäftigung sichern und stärken

4. Umwelt- und Klimaschutz nachhaltig fördern

5. Sicherheit der Lieferketten optimieren

IV. Maßnahmen

1. Ausbau der hafenrelevanten Verkehrsachsen und -knoten voranbringen und Kapazitätsengpässe in den Häfen beseitigen

1.1 Seewärtige Zufahrten ausbauen

1.2 Dem gezielten Ausbau von Hinterlandanbindungen Vorrang vor volkswirtschaftlich weniger rentablen Projekten einräumen

1.3 Wasser- und landseitige Anbindung der Binnenhäfen verbessern

1.4 Förderung der Gleisanschlüsse optimieren

1.5 Grenzüberschreitende Verkehre optimieren

1.6 Durch Kombinierten Verkehr die Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasserstraße und Schiene unterstützen

1.7 Hafeninfrastrukturen verbessern, Suprastrukturen modernisieren und erweitern

1.8 Engpässe bei der Abfertigung von Binnenschiffen in den Seehäfen beseitigen

1.9 Hafenpolitik des Bundes strategischer ausrichten

2. Wettbewerbsfähigkeit der Häfen verbessern

2.1 Faire und einheitliche internationale Wettbewerbsbedingungen erwirken

2.2 Harmonisierungsdefizite auf EU-Ebene unter Ausnutzung nationaler Handlungsspielräume beseitigen

2.3 Schrankenlosen Europäischen Seeverkehrsraum schaffen

2.4 Energiebesteuerung für die Umschlagunternehmen vereinheitlichen

2.5 Optimierung und Flexibilisierung der Zollverfahren

2.6 Bürokratische Hindernisse für die Binnenschifffahrt abbauen

2.7 Vermarktung des Seehafenstandortes Deutschland intensivieren

2.8 Binnenschifffahrtsabgaben aus Wettbewerbssicht überprüfen

2.9 Kooperationen von Hafenstandorten und –unternehmen unterstützen

2.10 Auf neue Anforderungen der Industrie reagieren und Logistikketten optimieren

2.11 Marktausrichtung der Binnenhäfen verbessern

3. Ausbildung und Beschäftigung sichern und stärken

3.1 Aus- und Weiterbildungsinitiative für den maritimen Cluster starten

3.2 Programme zur Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen fortführen

3.3 Zusammenarbeit zwischen See- und Binnenhäfen bei der Ausbildung fördern

3.4 Arbeitsbedingungen der Hafenbeschäftigten verbessern und Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gewährleisten

4. Umwelt- und Klimaschutz fördern

4.1 Schadstoff- und Treibhausgasemissionen in den Häfen und auf den Wasserwegen reduzieren, Ökosysteme erhalten

4.2 Neue Antriebstechnologien und Kraftstoffe in der Schifffahrt fördern

4.3 Bevölkerung von Lärmemissionen des Güterverkehrs entlasten

4.4 Flächennutzung/-verbrauch in den Häfen optimieren

5. Sicherheit der Lieferketten optimieren

5.1 Internationale einheitliche und verbindliche Standards zur Gefahrenabwehr fortentwickeln

5.2 Belastungen der Hafenwirtschaft durch Gefahrenabwehrmaßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß beschränken

5.3 Einheitliche Umsetzung der Gefahrenabwehrmaßnahmen in Deutschland gewährleisten