W. Schwenk am 6. März 2010 um 08:54 Uhr

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=== Ausgangslage ===
Mit der Senkung der Mineralölbesteuerung für die Umschlagsunternehmen in den Seehäfen hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Herstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union unternommen. Durch die Übernahme gleichgerichteter Funktionen aus den Seehäfen durch die Binnenhäfen entsteht ein zunehmender Wettbewerb. Unterschiedliche Besteuerung der Umschlagunternehmen in den See- und Binnenhäfen kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
=== Beschreibung der Maßnahme ===
Der Bund wird prüfen, ob die unterschiedliche Energiebesteuerung der Umschlagunternehmen in den See- und Binnenhäfen eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Gegebenenfalls wird der Bund die Energiebesteuerung der Umschlagsunternehmen in den See- und Binnenhäfen vereinheitlichen.
=== Auswirkung ===
Beseitigung von möglichen Wettbewerbsverzerrungen.
=== Verantwortung ===
Für die Prüfung der Energiebesteuerung ist das BMVBS zuständig.
=== Haushaltsrelevanz ===
Die Prüfung wird durch den BMVBS-Haushalt finanziert. Die mögliche Vereinheitlichung der Energiebesteuerung der Umschlagunternehmen in den See- und Binnenhäfen kann den Bundeshaushalt belasten.
=== EU-Relevanz ===
Die mögliche Vereinheitlichung der Energiebesteuerung steht im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht.
=== Umsetzungszeitraum ===
Die Prüfung der Energiebesteuerung soll 2009 abgeschlossen werden.

=== Fussnoten ===
*Quelle: [http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1067895/Entwurf-des-Nationalen-Hafenkonzepts.pdf http://www.bmvbs.de]
<references />

[[2.3 Schrankenlosen Europäischen Seeverkehrsraum schaffen]] | [[Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen|Inhaltsverzeichnis]] | [[2.5 Optimierung und Flexibilisierung der Zollverfahren]]

[[Kategorie:Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen]]

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	=== Ausgangslage ===		=== Ausgangslage ===
	Mit der Senkung der Mineralölbesteuerung für die Umschlagsunternehmen in den Seehäfen hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Herstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union unternommen. Durch die Übernahme gleichgerichteter Funktionen aus den Seehäfen durch die Binnenhäfen entsteht ein zunehmender Wettbewerb. Unterschiedliche Besteuerung der Umschlagunternehmen in den See- und Binnenhäfen kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen.		Mit der Senkung der Mineralölbesteuerung für die Umschlagsunternehmen in den Seehäfen hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Herstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union unternommen. Durch die Übernahme gleichgerichteter Funktionen aus den Seehäfen durch die Binnenhäfen entsteht ein zunehmender Wettbewerb. Unterschiedliche Besteuerung der Umschlagunternehmen in den See- und Binnenhäfen kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

2.4 Energiebesteuerung für die Umschlagunternehmen vereinheitlichen - Versionsgeschichte

W. Schwenk am 6. März 2010 um 08:54 Uhr

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