§ 441 Pfandrecht: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | (2) Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut in seinem Besitz hat, insbesondere solange er mittels | + | (2) Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das [[Ware|Gut]] in seinem [[Besitz]] hat, insbesondere solange er mittels [[Konnossement]]s, [[Ladeschein]]s oder [[Lagerschein]]s darüber verfügen kann. |
(3) Das Pfandrecht besteht auch nach der Ablieferung fort, wenn der Frachtführer es innerhalb von drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitz des Empfängers ist. | (3) Das Pfandrecht besteht auch nach der Ablieferung fort, wenn der Frachtführer es innerhalb von drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitz des Empfängers ist. | ||
| − | (4) Die in [[§ 1234 BGB|§ 1234]] Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den [[§ 1237|§§ 1237]] und [[§ 1241|1241]] des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so haben die Androhung und die Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen. | + | (4) Die in [[§ 1234 BGB|§ 1234]] Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den [[§ 1237|§§ 1237]] und [[§ 1241|1241]] des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den [[Empfänger]] zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder [[Annahmeverweigerung|verweigert er die Annahme]] des Gutes, so haben die Androhung und die Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen. |
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Aktuelle Version vom 30. September 2009, 07:34 Uhr
§ 441 Pfandrecht
(1) Der Frachtführer hat wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen sowie wegen unbestrittener Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen ein Pfandrecht an dem Gut. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Begleitpapiere.
(2) Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut in seinem Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann.
(3) Das Pfandrecht besteht auch nach der Ablieferung fort, wenn der Frachtführer es innerhalb von drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitz des Empfängers ist.
(4) Die in § 1234 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§ 1237 und 1241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so haben die Androhung und die Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen.
