Masterplan Güterverkehr und Logistik: Sicherheitsstrategie für die Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft
Inhaltsverzeichnis
Ausgangslage
Die Anschläge vom 11. September haben gezeigt, dass Globalisierung und die damit einhergehende internationale Verflechtung Güterverkehr und Logistik verwundbarer machen. Kriminalitäts- und Terrorismusprävention sind daher wichtige Felder bei der Weiterentwicklung von Güterverkehr und Logistik. Besonders die Transportkettensicherheit und der Schutz kritischer Verkehrsinfrastrukturen gewinnen weltweit einen immer höheren Stellenwert. Verkehr ist jedoch wie kein anderer Lebensbereich auf Leichtigkeit und verzögerungslose Abläufe angewiesen. Wir stehen vor der Herausforderung, Sicherheit und Mobilität in einem ausgewogenen Verhältnis miteinander zu vereinbaren. Regelmäßig sind Sicherheitsgewinn, bürokratischer Aufwand und Wirtschaftlichkeit gegeneinander abzuwägen. Sicherheitsmaßnahmen sollen insbesondere nicht zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Dienstleistern oder bei den Verkehrsträgern untereinander führen.
Beschreibung der Maßnahme
Ziel ist eine Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie unter Berücksichtigung folgender für die Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft maßgeblicher Gesichtspunkte:
- Um Unternehmen nicht mit unverhältnismäßigen Maßnahmen zu belasten, wird eine Sammlung, Prüfung und Bewertung der bestehenden Sicherheitsregime durchgeführt.
- Der Bestandsaufnahme wird eine Vergleichsstudie der unterschiedlichen Sicherheitsniveaus folgen. Hierdurch sollen die "schwächsten Glieder" der Lieferketten identifiziert werden, um notwendige und gezielte Sicherheitsmaßnahmen abzuleiten. Wichtig ist eine Folgenabschätzung. Es ist auch festzustellen, welche Aufgaben in der Eigenverantwortung der Wirtschaft liegen sollen.
- Das Netzwerk Verwaltung, Wirtschaft, Verbände und Wissenschaft wird fortgeführt und ausgebaut.
- Die Bundesregierung wird das 2007 aufgestellte Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit weiterführen. Einer der Schwerpunkt soll dabei die Sicherheitsforschung für die Logistikkette sein.
- Zur Schaffung anerkannter Standards im Bereich der zivilen Sicherheit ist eine klar definierte internationale Abstimmung erforderlich.
Auswirkung
Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Sicherheit der Lieferketten und damit auch der im Transportgewerbe Beschäftigten zu gewährleisten.
Verantwortung
Für die Maßnahme sind BMVBS, BMBF, BMI, Verbände und Unternehmen zuständig.
Haushalts-Relevanz
Die Maßnahme wird aus dem Haushalt des BMVBS finanziert, soweit nicht das Sicherheitsforschungsprogramm (Haushalt BMBF) betroffen ist.
EU-Relevanz
Die Maßnahme steht im Einklang mit der EU-Verkehrspolitik.
Umsetzungszeitraum
Die Maßnahme soll umgehend begonnen werden.
